Rechtsprechung
| BGH, 10.09.2019 - StB 23/19 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 211 StGB, § ... 212 StGB, § 6 VStGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Sätze 1 und 2, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB, § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, § 129b StGB, § 129b Abs. 1 Satz 3 StGB, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Erlass eines Haftbefehls bei Annahme des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Ahrar ash-Sham und IS)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Erlass eines Haftbefehls bei Annahme des dringenden Tatverdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (hier: Ahrar ash-Sham und IS)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.10.2016 - AK 52/16
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Mitgliedschaft in einer …
Auszug aus BGH, 10.09.2019 - StB 23/19
Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts folgt jedenfalls aus § 129b Abs. 1 Satz 2 StGB, weil der Beschuldigte Deutscher ist und sich im Inland befindet; überdies hat er die ihm zur Last gelegten Taten zumindest teilweise im Inland begangen (zum Strafanwendungsrecht im Falle einer Straftat nach § 129b StGB s. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - AK 52/16, juris Rn. 33 ff.).
- BGH, 28.11.2019 - AK 58/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Angeschuldigten hat der Senat mit Beschluss vom 10. September 2019 (StB 23/19) verworfen. - BGH, 28.11.2019 - 2 BJs 289/18
Rechtmäßige Fortdauer einer Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der …
Die dagegen gerichtete weitere Beschwerde des Angeschuldigten hat der Senat mit Beschluss vom 10. September 2019 ( StB 23/19) verworfen.